Natürlich kann ich verstehen, dass man die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als zu wenig entscheidungsfreudig empfindet. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die MPK kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt ist
Abgeordnete sind verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten beziehungsweise der Bundestagspräsidentin ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen.
Bei der Abstimmung zum Grundsatzprogramm 2020 unterstützten 46 Prozent der Delegierten einen Antrag für bundesweite Volksabstimmungen. Durchsetzen konnte sich dann mit 51 Prozent der Vorschlag, statt bundesweiter Volksentscheide Bürger*innenräte einzuführen.
Die Strahlung solcher, anhand des 10-Mikrosievert-Konzepts freigegebene Stoffe, ist um den Faktor 200 kleiner als die natürliche Strahlung in Deutschland. Deshalb werden sie als unbedenklich eingeordnet.
Eine externe Evaluation erfolgte gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und wurde noch in der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschlossen