Der Bundestag hat mit seinem Gesetz Ungeimpfte vom sozialen Leben ausgeschlossen (2G-Regelungen). Wo sind die KONKRETEN STUDIEN, die den Vorteil gemessen haben (Evidenz)?
Von Studien in anderen Ländern habe ich gehört, die z.B. die Wirkungen von Schulschließungen gemessen haben. Wie sieht es mit einer konkreten Erfolgskontrolle durch den Bundestag bei 2G aus? Oder darf Politik ohne die Kontrolle, ob ein legitimer Erfolg eingetreten ist, Ungeimpfte vom sozialen Leben ausschließen? Wie vermeidet man, dass es sich nicht um willkürliche Entscheidungen handelt?
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, der ich entnehme, dass Sie eine Untersuchung der Wirksamkeit der Corona-Schutzmaßnahmen für erforderlich betrachten. Dieses Anliegen ist gut nachvollziehbar.
Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus von einer unabhängigen Sachverständigenkommission evaluiert worden sind. Diese externe Evaluation erfolgte gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und wurde noch in der vergangenen Wahlperiode mit den Stimmen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Mitglieder der Kommission wurden je zur Hälfte von der Bundesregierung sowie vom Bundestag benannt.
Das Ergebnis dieser interdisziplinären Evaluation wurde am 01.07.2022 veröffentlicht und soll dem Deutschen Bundestag zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung bis zum 30.09.2022 vorgelegt werden.
Die Evaluation ist insbesondere auch deshalb so wichtig, weil wir uns jetzt an einem Punkt befinden, an dem es gilt, unser Land vorausschauend bestmöglich auf bevorstehende Herausforderungen der Pandemie vorzubereiten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um im Falle weiterer Infektionswellen und Virusvarianten angemessen und ohne lange Verzögerung reagieren zu können. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie das Ergebnis der Evaluation bei der Entscheidung über künftige Schutzmaßnahmen angemessen berücksichtigt – auch mit Blick auf die unterschiedlichen Zugangsregeln.
Gestatten Sie mir abschließend die Anmerkung, dass die Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen, erprobt sind und insbesondere vor schweren COVID-19-Verläufen sehr weitgehend schützen. Ich kann deshalb nur allen empfehlen, bei denen nicht medizinische Gründe gegen eine Corona-Schutzimpfung sprechen, das Angebot einer Impfung anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Wir setzen uns für einen Gleichlauf der Besteuerung von Gewinnen ein, der die private Anlagetätigkeit generell steuerlich unterstützt.
Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und setze auch ich mich dafür ein, die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine deutlich zu verstärken. Dazu zählt auch die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr.
Wann das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache eine Entscheidung treffen wird, ist nicht vorhersehbar.
Die Akzeptanz und das Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten sind – unabhängig von religiöser oder kultureller Zugehörigkeit – wesentliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es steht außer Frage, dass die überragende Mehrheit der muslimischen Bürgerinnen und Bürger fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.