Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias T. • 06.05.2022
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi, was halten Sie von einem Bundesland aus Brandenburg und Berlin, wie es MP Dr. Manfred Stolpe vor Jahren schon wollte? M.Thalheim
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.05.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Da der Volksentscheid zur Zusammenführung von Berlin und Brandenburg an einer Mehrheit in Brandenburg scheiterte, wird so schnell keine Neuauflage stattfinden

Frage von Peter B. • 06.05.2022
S.g. Herr L. Klingbeil, leider ohne Ihr Zutun ist es endlich zur Versöhnung zw. Hr. Steinmeier und Hr. Selenski gekommen! Hätten Sie nicht auch anders handeln können als immerhin SPD-Co-Chef, bitte ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Björn K. • 06.05.2022
Sollten private Vermögenswerte wie z.B. Immobilien (insbes. von Peronen die unter deutschem Recht leben) staatl. Behörden nicht immer bekannt sein, egal ob eine Person sanktioniert ist oder nicht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

Frage von Joachim K. • 06.05.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, die EU hat kürzlich entschieden das die Mitgliedsländer die Mehrwertsteuersätze für PV Anlagen reduzieren dürfen bis hin zu 0% kommt, wird das bei uns eingeführt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

derzeit prüft die Bundesregierung verschiedene Aspekte in dem Bereich Photovoltaikanlagen

Frage von Klaus S. • 06.05.2022
Warum unterstützt die SPD die Forderung der ukrainischen Führung, immer mehr Geld und Waffen zu liefern? Mehr Waffen bedeuten Krieg, Leid und Vernichtung zu verlängern.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta.

Frage von Andreas S. • 06.05.2022
Wie lange sollen Drogenabhängige in Deutschland noch kriminalisiert und eingesperrt werden? Wann kommt es zu alternativen Ansätzen im Umgang mit Straftaten, die aus einer Suchtkrankheit entstehen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.