Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir funktionieren ohne Tempolimit ziemlich gut und müssen nicht jede Freiheit aufgeben, nur weil es diese in anderen Ländern nicht gibt.

Bitte wenden Sie sich an die Kolleg:innen des Gesundheitsausschusses.

einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kennt das Grundgesetz nicht. Viel mehr besteht die Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum auszusprechen

Unser Ziel muss es sein, dass niemandem im Winter der Strom oder die Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können. Zudem müssen wir auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgerondetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Es gilt aber die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind.