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Frage von John P. • 28.07.2022
Wie stehen Sie zu diesen Differenzierungshilfen zum Thema "Tempolimit": 1. Minderung statt weiterer Steigerung der Schwerverletzten im Straßenverkehr, 2. Minderung der Mikroplastikausbringung?
die deutschen Autobahnen sind mit die sichersten Straßen der Welt. Deutsche Autofahrer gehören zu den best Ausgebildeten. Wir funktionieren ohne Tempolimit ziemlich gut und müssen nicht jede Freiheit aufgeben, nur weil es diese in anderen Ländern nicht gibt.
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.