Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul G. • 11.01.2023
Warum unterstützen sie die Räumung von Lützerath, obwohl Studien zeigen, dass die Kohle darunter nicht für die Energiesicherheit nötig ist?
Astrid Vogelheim
Antwort ausstehend von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Roland S. • 11.01.2023
Mit Bezug auf Ihre Antwort an Anton N., warum müssen Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt nach §94 SGB XII verrichten, auch wenn deren Einkommen 100,000 Euro übersteigt?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 25.01.2023 von Bernd Rützel SPD

Grundsätzlich ist es so, dass es in Deutschland kein einheitliches Beamtenrecht gibt. Aufgrund der föderativen Struktur Deutschlands regeln die Länder ihr Beamtenrecht einschließlich der Bezahlung ihrer Bediensteten und der Sicherung in Krankheits- und Pflegefällen in eigener Zuständigkeit.

Frage von Norbert R. • 11.01.2023
Wohnen wird in HH immer teurer. Wenn ukrainische Flüchtlinge sofort Anspruch auf H4-Leistungen haben, warum hat man d. Mietpreisbremse gem. §558 BGB nicht entsprechend gleich mit nivelliert?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD

Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.

Frage von Jörg B. • 11.01.2023
Sind Sie davon überzeugt, daß Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden?
Antwort 12.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Waffen töten. Töten von Menschen kann niemals das Ziel oder die Lösung sein. Ich fordere Diplomatie und ein neutrales Deutschland.