Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Susanne L. • 08.10.2025

Wie sehen Sie die Einführung der Chatkontrolle? Werden Sie die Bürgerinnen und Bürger vor einer anlasslosen Überwachung schützen?

Antwort von Alexander Engelhard

CSU • 16.10.2025

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Samuel P. • 08.10.2025

Wie positionieren Sie sich zu Preissprüngen im Brennstoffemissionshadel unter dem sehr wichtigen Aspekt der Planungssicherheit für private Haushalte bei Investitionen im Sektor Wärme und Verkehr?

Antwort ausstehend von Armand Zorn

SPD

Bundestag

Emissionshandel

Frage von Felix P. • 08.10.2025

Halten Sie die bundesweite und flächendeckende Einführung des „Hamburger Modells“ zur pauschalen Beihilfe im öffentlichen Dienst für realistisch?

Antwort von Sabine Dittmar

SPD • 16.10.2025

vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.