Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Antwort von Katarina Barley SPD • 30.10.2023
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ich verurteile die Pushbacks entschieden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht aber dringend einen praktikablen EU-Asylkompromiss.
Ich teile Ihre Sorge um die illegalen Pushbacks in Griechenland. Meine Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren mehrere Initiativen des LIBE Ausschusses, in dem auch ich Mitglied bin, zu dem Thema angestoßen und teilweise federführend abgeschlossen: