Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Als Fraktion der Freien Demokraten unterstützen wir die Forderung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht am 19. Januar 2024 abschließend beraten und beschlossen.
Der Bauernverband war dabei einer von insgesamt acht eingeladenen Verbänden, sodass die verschiedenen Interessen der sehr diversen Agrar- und Forstwirtschaft gehört werden konnten. Diese Gesprächsreihe wird aktuell fortgesetzt.
Zudem kann eine enge Abstimmung von Bundes- und Landespolitik aus meiner Sicht Vorteile mit sich bringen. Darüber hinaus sehe ich es als meine Pflicht an, in erster Linie die Interessen der Bürger meines Wahlkreises zu vertreten.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
