Antwort 04.12.2024 von Martin Plum CDU
Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.
Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.

Leider hat sich Abgeordnetenwatch dazu entschieden, die Antwort auf ihre Frage nicht zu veröffentlichen
Nach den Krisenjahren und der Aussetzung der Schuldenbremse ist in meinen Augen jetzt nicht die Zeit, die Schuldenbremse auszuhöhlen, geschweige denn abzuschaffen.