Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon B. • 09.07.2026
Werden Sie am 10. Juli dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz persönlich zustimmen – trotz Streichung der Cannabisblüten, Budgetierung der Psychotherapie und Attestpflicht ab Tag 1?
Volker Mayer-Lay
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ja, ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

Frage von Tobias H. • 09.07.2026
Wie passt es zusammen, mehr Arbeit zu fordern und zugleich den Zugang zu Psychotherapie zu erschweren? Gefährdet das nicht Betroffene, schafft neue Erkrankte und führt langfristig zu mehr Arbeitslosen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Elke M. • 09.07.2026
Sehr geehrte Frau Bas, warum fordern Sie längeres Arbeiten wegen Fachkräftemangel, wenn Firmen ältere Fachkräfte aussortieren oder gar nicht erst einstellen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD