Warum arbeitet die Berliner SPD an der Abschaffung des Artikel 15 GG?
Sehr geehrter Herr Schneider,
mit Bestürzung las ich auf https://taz.de/Verbot-von-Vergesellschaftungen/!6194273/, dass die Pläne im Bund, den Artikel 15 GG unbrauchbar zu machen, offenbar auch von der Berliner SPD voran getrieben wurden. Sie sprechen statt von Enteignung von Vergesellschaftung, was in meinen Augen auch das bessere Wording ist. Und als politisches Instrument ist es umso wertvoller und schützenswerter, sodass die aktuellen Pläne im Bund Panik auslösen sollten. Der angespannte Wohnungsmarkt in der Stadt wird nicht besser, wenn Wohnungsbaukonzerne Dividenden ausschütten, aber kein Geld für Instandsetzung haben. Ein erfolgreicher Volksentscheid wird entwertet und die Interessen der Wohnungswirtschaft 1:1 umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten F.
Weitere Fragen an Torsten Schneider
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Nein
(...) Der Kinderbauernhof Pinke-Panke ist eine sehr wichtige und nach meiner Einschätzung unverzichtbare Einrichtung in Pankow. Seit Jahren unterstütze ich deren Arbeit und war sehr häufig dort zu Gast. (...)
(...) Der Berliner Senat hat nicht die S-Bahn als solche ausgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren um abzufragen, wer zu welchen Bedingungen bereit und in der Lage ist, eine moderne Fahrzeugflotte bereit zu stellen. (...)