Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra S. • 11.03.2024
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, da ich Ihre Partei/Gruppe als relevant ansehe, würde ich gerne wissen, wann es in NRW möglich sein wird, BSW zu wählen. Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Christine Z. • 11.03.2024
Inkraft treten StARMG erst im 2. Quartal?
Hakan Demir
Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD

Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen

Frage von Paul B. • 10.03.2024
Sehr geehrte Frau Kopf, wie stehen sie zum Thema AFD-Verbotsverfahren (dafür oder dagegen), und welche Faktoren beziehen sie in Ihre Entscheidung mit ein?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 21.03.2024 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.

Frage von Milan K. • 10.03.2024
Findet in naher Zukunft eine Streichung oder Aussetzung der 20.000€ Verlustgrenze gemäß §20 EStG Abs. 6 statt, und falls ja, hat dies rückwirkende Auswirkungen ab dem Steuerjahr 2021?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Yasin K. • 10.03.2024
Gibt es die Überlegung bzw. Möglichkeit eine ähnliche Bussgelkatalog wie die Finnische zu übernehmen? Indem die Strafe nachdem Einkommen des Verkehrssünders orientiert? Wenn Nein, warum?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig und ein bürokratischer Aufwand.