Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonathan S. • 30.11.2024
Wie würden Sie als Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsauschusses reagieren sollte der IStGH einen Haftbefehl gegen Ilham Aliyev erlassen wegen seiner Verbrechen an Armeniern?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 17.12.2024 von Sonja Eichwede SPD

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.

Frage von Manfred S. • 29.11.2024
Lieber Herr Klingbeil, wie reagieren Sie wenige Wochen vor der Bundestagswahl auf die Tatsache, daß die Genossen/Herren Kühnert und Lauterbach keine einzige Frage in diesem (Bürger) Forum beantworten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Manfred S. • 29.11.2024
Lieber Herr Lauterbach, hoffe, ich bin hier richtig: Wer hat bei Ihnen im Ministerium oder der Gematik verfügt, daß jede kleine gesetzliche Krankenkasse eine eigene Android App für die ePA entwickelt?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Samy H. • 29.11.2024
Sehr geehrter Herr Leye, was macht das BSW wenn es nicht im Februar in den Bundestag einzieht, also in der Bundesaußerparlamentsrischen Opposition gehören wird? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Christian Leye, MdB DIE LINKE
Antwort ausstehend von Christian Leye BSW
Frage von Axel T. • 29.11.2024
Warum wird die Hundesteuer nicht komplett für Tierheime genommen?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 29.11.2024 von Andreas Winhart AfD

Trotz keiner Zweckbindung verwenden viele Kommunen die Einnahmen für Hundetoiletten, Hundewiesen und auch für die Tierheime