Wann werden Sie ein AfD-Verbotsverfahren in Gang setzen?
Sehr geehrter Herr Scholz,
die SPD wurde durch die Nationalsozialisten verfolgt und vernichtet. Die AfD verfolgt dieses Ziel heute wieder. Ihr Zögern hinsichtlich des Verbots der AfD ist nicht nachvollziehbar für mich.
Wir als Zivilgesellschaft, die sich bereits jetzt Anfeindungen ausgesetzt sieht, weil sie sich gegen die menschenfeindliche Politik der AfD als parlamentarischer Arm der "neuen Rechte" wehrt und/oder nicht den Norm-Vorstellungen der Faschisten entspricht, sorgen uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir spüren bereits jetzt die Verrohung und Brutalisierung und deren Normalisierung. Bitte schützen Sie uns in Ihrer Verantwortung vor der Erstarkung von Hass, Hetze und Verfolgung.
Mit freundlichen Grüßen, Gudrun N., Nordstrand
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)