Frage von Christian T. • 18.10.2023
Antwort von Janine Wissler Die Linke • 16.12.2024
Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
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Frage von Nathalie O. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sandra K. • 18.10.2023
Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2024
In Deutschland ist auch kritischer Journalismus von der Pressefreiheit gedeckt.
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.11.2023
Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Tiemo Wölken SPD • 16.05.2024
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.