Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Micha M. • 10.05.2024
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Hallo Frau Esken, sie haben die Verrohung der Sprache ggü Politikern zurecht angemahnt. Meinen Sie nicht, dass Politker aller Lager in der Vergangenheit nicht gerade ein leuchtendes Beispiel waren?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von frank d. • 10.05.2024
Wann wird der Sprachnachweis A1-wie im Koalitionsvertrag vereinbart-vor Einreise zum deutschen Ehegatten endlich abgeschafft?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.

Frage von frank d. • 10.05.2024
Abschaffung A1 Sprachnachweis vor Einreise nach Deutschland-wann ist es -so wie im Koalitionsvertrag vereinbart-endlich soweit?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.

Frage von Felix B. • 10.05.2024
Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 06.06.2024 von Christine Schneider CDU

Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.

Frage von Felix B. • 10.05.2024
Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Portrait von Christian Ehler
Antwort 27.05.2024 von Christian Ehler CDU

CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten.