Antwort 17.05.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Für Busfahrerinnen und Busfahrer gelten hohe Anforderungen und die Verpflichtung zu entsprechenden Tests.
Um Leben zu retten ja. Ohne Datenschutz und Datensicherheit für Abhören, Anwender und Eigentümer von Fahrzeugen Nein. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.