Die Frage, ob die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wird, entscheidet sich nicht an Umfragen allein und auch nicht daran, ob wir die schwierigen Rahmenbedingungen schönreden. Sie entscheidet sich daran, ob Menschen wieder spüren: Politik sieht meine Lebensrealität, sie nimmt meine Sorgen ernst und sie arbeitet konkret an Verbesserungen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, Leistungen für Kinder und Jugendliche, schwer psychisch erkrankte Menschen sowie besonders dringliche Fälle dauerhaft von der Budgetierung auszunehmen. Nach Ihrer Schilderung würde Ihr Fall genau zu diesem geschützten Personenkreis gehören.
Der Hintergrund der Initiative ist der massive Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Dem müssen wir mit allem Nachdruck entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher sein. Zugleich nehme ich die Einwände von Strafrechtlerinnen und Strafrechtlern ernst, die eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Dies wäre in einem parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen.