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die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sind notwendig und in der Regel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Auswärtige Amt gut geführt sind.

ja.

ja.

Gesetze könnten sehr wohl sinnvoll sein, Zusammenhalt stärken, die Menschen entlasten, die Zukunft gestalten, aber die Entscheidungen der Ampel werden dem unzureichend gerecht.

Ich habe entsprechend erhebliche Kritik an der Bundesregierung, sowohl in der A-Note als auch in der B-Note.