Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das BBVAngGE dauert allerdings noch an, weil das Vorhaben äußerst komplex und umfangreich ist.
Ich teile Ihren Wunsch, dass wir hier endlich vorankommen und setze mich intensiv für zeitnahe Fortschritte ein.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Dort war im Übrigen die einhellige Haltung der Mediziner, dass Cannabis gerade im Alter bis 25 Jahren tiefgreifende und dauerhafte Psychosen verursachen kann, weshalb eine Legalisierung ab 18 der völlig falsche Weg sei.
So wie wir Freie Demokraten im Bundestag zusammen mit unseren Koalitionspartnern dabei sind, die gesetzliche Rentenversicherung mit dem Generationenkapital durch ein Element der Kapitaldeckung zu stabilisieren, so sollte auch die Abgeordnetenversorgung stärker kapitalgedeckt ausgestaltet sein
