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Rolf Mützenich
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Frage von Thomas H. •

Kommt das BBVAngG noch vor der Sommerpause?

Sehr geehrter Herr Mützenich,

inzwischen haben wir bereits Juni 2024 und wir Beamte des Bundes warten weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Auf die Anfragen in diesem Forum werden wir weiterhin vertröstet - eine genaue Mitteilung, wann es zu einem Kabinettsbeschluss in der Angelegenheit des BBVAngG kommen wird erhalten wir nicht. Ist Ihnen eigentlich bewusst das Sie mit dieser Vorgehensweise nicht gerade das Vertrauen der Beamten in den Dienstherrn steigern. Befasst sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit dem BBVAngG oder ist eher damit zu rechnen das es in dieser Legislativperiode nicht umgesetzt wird.

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