Kommt das BBVAngG noch vor der Sommerpause?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
inzwischen haben wir bereits Juni 2024 und wir Beamte des Bundes warten weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Auf die Anfragen in diesem Forum werden wir weiterhin vertröstet - eine genaue Mitteilung, wann es zu einem Kabinettsbeschluss in der Angelegenheit des BBVAngG kommen wird erhalten wir nicht. Ist Ihnen eigentlich bewusst das Sie mit dieser Vorgehensweise nicht gerade das Vertrauen der Beamten in den Dienstherrn steigern. Befasst sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit dem BBVAngG oder ist eher damit zu rechnen das es in dieser Legislativperiode nicht umgesetzt wird.
Sehr geehrter Herr. H.
ich teile Ihre Auffassung, dass es sowohl im Interesse des Bundes als Dienstherrn wie auch der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten liegt, das Gesetzgebungsverfahren zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation schnellstmöglich weiter voranzutreiben.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das BBVAngGE dauert allerdings noch an, weil das Vorhaben äußerst komplex und umfangreich ist. Dabei kommt es auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht gelassen werden darf. Der intensive Abstimmungsprozesses zwischen den Bundesressorts und die auf politischer Ebene begleitend geführten Gespräche brauchen ihre Zeit. Aus diesen Gründen kann bislang noch kein Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens genannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.