Frage von Marc S. • 13.01.2024

Antwort von Dirk Wiese SPD • 15.01.2024
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.
Gerade deshalb steht in diesen Zeiten die Brandmauer der SPD gegenüber Rechtsextremisten und Rassisten fester denn je. Die Bekämpfung von beidem steht auf der Agenda der SPD und der gesamten Bundesregierung.