Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Gemäß § 75 Absatz 1a Satz 4 SGB V darf die Wartezeit auf einen Behandlungstermin beim Facharzt für gesetzlich Krankenversicherte vier Wochen nicht überschreiten.
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Antwort 25.07.2024 von Josip Juratovic SPD
die Altersrenten wurden in 2023 und 2024 um jeweils mehr als 4,5 % im Westen erhöht. Dies ist der Inflationsausgleich von Regierungsseite
Antwort 01.08.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach § 2 Absatz 3 SBGG sind Vornamen zu bestimmen, die dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Ist der gewählte Geschlechtseintrag „divers“, müssen Vornamen gewählt werden, die diesem Geschlechtseintrag entsprechen. Welche Vornamen dem Geschlechtseintrag „divers“ entsprechen ist im SBGG nicht bestimmt.
Antwort 23.07.2024 von Markus Töns SPD
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 24.07.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.