Antwort 20.02.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Als Zivilgesellschaft tragen wir alle eine Verantwortung, dass Rechtsextreme nicht unwidersprochen ihre menschenfeindliche Haltung verbreiten können.
Als Zivilgesellschaft tragen wir alle eine Verantwortung, dass Rechtsextreme nicht unwidersprochen ihre menschenfeindliche Haltung verbreiten können.
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten.
Mit einer zentralen Anerkennungsstelle und mehr personellen Ressourcen wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüssen deutlich vereinfachen.