Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hanns G. • 03.02.2025
Hallo Frau Wolf, Sie wollen die Kommunen finanziell stärker unterstützen, gleichzeitig für 95% die Steuern senken. Wie sieht ihr Finanzplan aus?
Portrait von Helena Wolf
Antwort 18.02.2025 von Helena Wolf SPD

Unsere Vorschläge sind solide durchgerechnet – wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Frage von Peter A. • 03.02.2025
Interessenkonflikt und Transparenz: Ihre konkrete Stellungnahme: Wie gewährleisten Sie konkret, dass Ihre politische Arbeit nicht mit den Interessen von Ströer kollidiert?
Koorosh Armi - Bezirksabgeordneter Hamburg
Antwort 04.02.2025 von Koorosh Armi SPD

Die Antwort lautet: Weder noch.

Frage von Kim C. • 03.02.2025
Ist Ihrer Partei bewusst, dass die aktuelle Migrationspolitik dazu führt, dass die rechten Parteien Zuspruch erhalten? Was gedenkt Ihre Partei dagegen zu tun in einer potentiellen Regierung?
Anna Lührmann
Antwort 19.02.2025 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir arbeiten seit Jahren an Maßnahmen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Essentiell ist dafür ein funktionierendes europäisches Asylsystem. Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen war es die Ampelregierung, die sich erfolgreich für eine Verabschiedung der Reform eingesetzt hat.

Frage von Kim C. • 03.02.2025
Wie bewerten Sie die Koalitionsmöglichkeiten, nachdem durch den Fünf-Punkte-Plan-Antrag ersichtlich war, dass die Union versucht hat, Grüne/SPD unter Druck zu setzen und damit Vertrauen verspielt hat?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 04.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.