Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus B. • 30.04.2026
Wann Erfolg die Auszahlung der erhöhten Beamtenbesoldung ab 1.4.26? Weder für April noch für Mai ist der Zahlungseingang der Erhöhung erfolgt. Wann wird ausgezahlt? Warum dauert das immer so lange ?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 06.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.

Frage von Susanne R. • 30.04.2026
Wie kann eine Regierung die Honorare von (niedergelassenen) Psychotherapeuten unter das Niveau von Tarifgehältern senken? Ist das rechtens?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Freitag H. • 30.04.2026
Was ist Ihr Standpunkt zu den geplanten (und z.T. bereits vollzogenen) Leistungskürzungen und Reformen bzgl. der psychotherapeutischen Versorgung?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 12.05.2026 von Bernd Rützel SPD

Die Beschlüsse müssen auf den Prüfstand

Frage von Matthias R. • 30.04.2026
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Warum sollen die GKV Versicherten weiterhin die Kosten für die Grundsicherungsempfänger alleine tragen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Manuela E. • 30.04.2026
Wann erhalte ich diesen alimantativen Ergänzungsschuß?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 07.05.2026 von Johann Saathoff SPD

Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.