Wieso ist der Spritpreise in Deutschland so hoch zu andere EU Länder??
Sehr geehrter Herr B.,
die Höhe der Spritkosten wird sehr maßgeblich von nationalen Steuern und Abgaben beeinflusst. Ein direkter Vergleich ist aber kaum möglich, da die Lebenshaltungskosten oder auch die Durchschnittseinkommen nicht einfach ausgeblendet werden können. Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Deshalb werden wir zeitnah für eine weitere Entlastung von etwa 17 ct/L sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.
Genau deshalb haben wir bei den Beratungen zur Psychotherapie festgelegt, dass insbesondere für schwer psychisch Erkrankte und dringliche Behandlungsfälle Ausnahmen von der Budgetierung vorgesehen werden.
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.