Antwort 15.09.2022 von Sören Pellmann Die Linke
Derzeit gehe ich davon aus, dass diese Gruppe von Menschen wohl keine Berücksichtigung in der Politik der Bundesregierung findet. Das wäre ein echter Skandal!
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Antwort 14.09.2022 von Sören Pellmann Die Linke
Der Bundesregierung fehlt weiterhin der Mut, echte Entlastungen zu schaffen und den Energiesektor tiefgehend zu reformieren.
Antwort 03.11.2022 von Mathias Papendieck SPD
Als Bundestagsabgeordneter kann ich im parlamentarischen Prozess auf der inhaltlichen Ebene für Verbesserungen und Lösungen zu kämpfen.
Antwort 12.09.2022 von Josip Juratovic SPD
Auch Mini-Jobber haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort 14.09.2022 von Jörn Schepelmann CDU
Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt. Allerdings sehen bereits Gesetze und Gesetzesentwürfe in Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Teilen vergleichbare Regelungen vor.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU