Inwieweit erhalten Menschen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, arbeiten, eine Einmalzahlung im Rahmen der Entlastungspakete?
Derzeit gehe ich davon aus, dass diese Gruppe von Menschen wohl keine Berücksichtigung in der Politik der Bundesregierung findet. Das wäre ein echter Skandal! Ich habe daher eine Frage zur nächsten Fragestunde des Bundestages eingereicht um zu hinterfragen, inwiefern hier andere Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen werden. Diese Personengruppe darf nicht vergessen werden!
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.
Statt Integrations- oder Sprachförderprogramme zu setzen, führt sie eine rassistische "Stadtbild"-Debatte und steckt Milliarden in die Aufrüstung.
Im Wahlprüfungsausschuss wird weiter geprüft. Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.