Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Sehr geehrter Herr Thiele,
in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 07.09. hat der GBD den Gesetzentwurf als verfassungswidrig betrachtet. Verfassungswidrige Gesetze können allerdings verfassungsrechtlich nicht vom Landtag verabschiedet werden. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Leider konnte ich mich über einen langen Zeitraum nicht bei abgeordnetenwatch einloggen. Es gab bei mir ein technisches Problem.
Der GBD hat damals den Gesetzentwurf nicht als verfassungswidrig betrachtet. Er hat, mit Blick auf die damalige neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, auf verfassungsrechtliche Risiken hingewiesen. Zwischenzeitlich hat das BVerfG seine Rechtsprechung noch mehrfach weiterentwickelt. Eine für Niedersachsen wesentliche Frage, nämlich die Zulässigkeit der Anrechnung eines Partnereinkommens in höhe einer mit einem Median-Verfahren errechneten Teilzeiteinkommen, ist weiterhin offen.
Aktuell hat die jetzige Landesregierung eine weitere Gesetzesnovelle vorgelegt, mit der das Urteil des BVerfG zur Alimentation des Landes Berlin umgesetzt werden soll. Hierzu sind wir noch im Beratungsverfahren. Eine abschließende Positionierung hat meine Fraktion noch nicht vorgenommen. Wir werden uns in Ruhe mit den Ergebnissen er in einem solchen Gesetzgebungsverfahren vorgeschriebenen Anhörung und auch mit der noch ausstehenden Stellungnahme des GBD zu diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ulf Thiele
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