Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Petra S. • 08.07.2023
Sehr gehrte Fr. Strack-Zimmermann, wie will die Bundesregierung verhindern, daß die geächtete Streumunition von der Ukraine in deutschen Waffensystemen nicht benutzt wird ( lt. Oslovertrag verboten) ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert

Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Merz, haben Ihre Unionskollegen Scheuer und Radwan mit einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen, da sie zusammen mit der AfD abgestimmt haben? Sie hatten so etwas mal geäußert.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Petra S. • 08.07.2023
Wie will die Bundesregierg. verhindern, daß geächtete Streumunition in deutschen Waffensystemen von der Ukraine benutzt wird, da dies lt. Oslovertrag nicht geschehen darf?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 27.09.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.

Frage von Larissa B. • 08.07.2023
Wie setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass das Mobilitätsgesetz umgesetzt wird und insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, Senioren, Rollstuhlfahrer, etc.) geschützt werden?
Portrait von Ülker Radziwill
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD
Frage von Johann L. • 08.07.2023
Wohlstand sichern mit oder ohne ausländische Fachkräfte?
Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )
Antwort 13.08.2023 von Uli Henkel AfD

Fachkräftezuwanderung nach kanadischem oder australischem Vorbild - Ja Bitte, aber Massenzuwanderung ungelernter Menschen aus archaischen Ländern - Nein Danke

Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Scheuer, wie gedenken Sie mit den 243 Mill. Euro aus dem Mautdebakel umzugehen. Einfach den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, finden Sie doch bestimmt auch verwerflich?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU