Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Ministerium hat bereits klargestellt, dass Frau Lambrecht die Kosten des Mitfluges übernehmen werde und alle Vorschriften beachtet worden seien.

Eine sehr gute Frage! In der Tat hat abgeordnetenwatch.de mehrfach Antworten von mir "moderiert" (was für mich gleichbedeutend ist mit zensiert) mit der Begründung, die von mir verwendeten Quellen seien nicht seriös.

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Details der Reform erst im Gesetzgebungsprozess ausformuliert werden.

Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.

Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.