Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas R. • 27.03.2022
Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (z.B. UN Treuhandkonto für Russland s.u.)
Portrait von Bernd Lange
Antwort 04.04.2022 von Bernd Lange SPD

Die Instrumente der UN sind begrenzt.

Frage von Andreas R. • 27.03.2022
Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (z.B. UN Treuhandkonto für Russland s.u.)
Svenja Hahn MdEP
Antwort 06.07.2022 von Svenja Hahn FDP

Dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene begegnen.

Frage von Andreas R. • 27.03.2022
Welche konkreten Schritte sollte die UN unternehmen, damit ihre Verurteilung des Angriffs auf das souveräne Land Ukraine nicht nur leere Worte sind? (Beispiel s.u.)
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

Solange Russland im Sicherheitsrat sitzt, wird da wenig passieren…

Frage von Dagmar R. • 27.03.2022
Wann werden in der Grundsicherung nach SGB XII endlich die Hinzuverdienstgrenzen angehoben? Dabei sollte auch endlich die Benachteiligung gegenüber ALG II-Beziehern aufgehoben werden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2022 von Hubertus Heil SPD

Die Sozialhilfe stellt in unserem sozialen Rechtsstaat das unterste Netz der sozialen Sicherung dar. Sie soll demgemäß nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfemöglichkeiten versagen.

Frage von Elena B. • 27.03.2022
Sehr geehrter Herr Yüksel, Regierungspräsidium Darmstadt verzögert und verhindert absichtlich die Einbürgerung aller Nicht-EU Bürger. Warum wird diese Diskriminierung zugelassen?
Portrait von Turgut Yüksel
Antwort 13.04.2022 von Turgut Yüksel SPD

Es ist unangemessen, gegenüber den Antragsstellenden mit ihren berechtigten Anliegen zu reagieren, indem man auf die ebenso notwendige Bearbeitung von Anträgen auf Coronahilfe verweist.

Frage von Ekaterina S. • 27.03.2022
Sehr geehrte Frau Feldmayer, Regierungspräsidium Darmstadt verzögert systematisch die Einbürgerung aller Nicht-EU-Bürger. Warum wird Diskriminierung in Behörden toleriert?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 12.04.2022 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Verzögerungen bei den Einbürgerungen während der Corona-Pandemie stark zugenommen haben.