Als Fortschrittskoalition stellen wir uns deshalb mit Nachdruck gegen jegliche Einschränkung der Pressefreiheit und werden die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zügig in deutsches Recht umsetzen.
Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine zu unterstützen
Der Freistaat Sachsen misst der Strecke Görlitz – Dresden genau diese wichtige Bedeutung bei. Sie ist international, ist verkehrlich bedeutsam sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr
Die Klimakrise ist die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit. Deswegen orientieren wir unsere Politik am 1,5-Grad-Ziel.
In Ziffer 24 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und DIE LINKE ist vereinbart worden, dass "Beamtinnen und Beamte [...] künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitsgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen."
Die Bekämpfung der Inflation liegt vor allem im Mandatsbereich der europäischen Zentralbank. Der staatliche Konsum kann derzeit nicht verringert werden.