Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, um dafür zu sorgen, dass die Inflationsrate in Deutschland (7,9 %) und in der Euro-Zone (8,1 %) auf das Niveau der Schweiz (2,9 %) abgesenkt wird?
Gelten die in den Europäischen Verträgen festgelegten Randbedingungen bzgl. Schuldenquote (3 % / 60 %) und bzgl. EZB (einzige Aufgabe: Preisstabilität) auch unter Berücksichtigung der Sonderschulden (vulgo: Sondervermögen) noch?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für ihre Frage.
Die Aufgabe der Kontrolle liegt bei der europäischen Zentralbank. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten, wie die EZB in die Inflation eingreifen kann. Dazu gehören die Veränderung der Geldmenge (durch Änderung des Leitzinses), der Ankauf von Staatsanleihen sowie die Veränderung der Geldproduktion.
Von staatlicher Seite gibt es die Möglichkeit, die Ausgaben des Konsums zu verringern. Die Problematik hierbei ist aber, dass dieses Instrument des Inflationsausgleiches in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession bzw. einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs unmöglich auszuführen ist. Denn während einer Rezession benötigt es mehr Staatsausgaben, um die wirtschaftliche Gesamtnachfrage zu erhöhen.
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
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Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
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