Aus meiner Sicht wird sich durch eine Legalisierung von Cannabis für den Jugendschutz nichts verbessern. Cannabis wird für sehr junge Menschen ja weiterhin nicht frei zugänglich sein und von daher besteht nach wie vor die Gefahr, dass Jugendliche sich illegal versorgen.
Aus Grüner Sicht ist das Dosenpfand überfällig und so setzten sich meine Kolleginnen und Kollegen und ich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein
Auch das sog. Transsexuellengesetz macht seit nunmehr über zehn Jahren keine Vorgaben zu medizinischen Eingriffen.
Nein, ich würde ein solches Volksbegehren nicht unterstützen. Nicht die Rabenvögel haben am Artenschwund Schuld, sondern die Zerstörung des Lebensraums.
Das Selbstbestimmungsgesetz wird dabei ausschließlich die Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrages und der Vornamen im Personenstandsregister neu regeln.
Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen wird im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips von dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in verbindlichen Richtlinien näher konkretisiert. Welche Leistungen im Einzelfall von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, erfahren Versicherte bei ihrer Krankenkasse.