Jan Filter
FDP
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Frage von Matthias L. •

Moin Herr Filter, Ich sehe nicht ihre Meinung und Ziele. Könnten Sie bitte etwas Information über Sich und Ihre Wahlziele geben?

Antwort von
FDP

Moin Herr L.,

vielen Dank für Ihr Interesse. Bei einer so offenen Frage sehen Sie es mir bitte nach, dass die Antwort etwas länger ausfallen muss.

Sie finden einiges dazu auch auf meiner Kampagnen-Website. Gern schreibe ich Ihnen aber auch hier etwas über meine Ziele und meine Person.

Ich bin 41 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Winsen und lebe dort nach wie vor. Ich bin Webdesigner von Beruf und engagiere mich seit über 20 Jahren in der FDP - meist (aber nicht ausschließlich) kommunalpolitisch. In Winsen bin ich derzeit Ortsverbandsvorsitzender, außerdem wirke ich im Kreisvorstand mit und leite den Arbeitskreis digitale Infrastruktur und Netzpolitik des Kreisverbandes.

Meine besonderen politischen Steckenpferde sind Transparenz und Bürgernähe. Mein Ansatz ist eine Politik, die den Bürger ernst nimmt und ihm stets vernünftig begründet, warum etwas so und nicht anders entschieden wird. Ich glaube, dass wir davon gerade auch in den letzten beiden Jahren oft zu wenig hatten und Entscheidungen nicht immer nachvollziehbar gewesen sind, dies aber seitens der Regierungskoalition auch niemanden weiter gestört zu haben scheint. Da gab es zum Beispiel weit übertriebene Regelungen für die Corona-Pandemie wie die Vorgabe, ein Eis erst in 30 Metern Entfernung von der Eisdiele schlecken zu dürfen, bei denen den Verantwortlichen vermutlich auch heute nicht mehr klar ist, warum das unbedingt so sein musste. Überhaupt wurde der Bürger öfter als Störfaktor gesehen, denn als Verbündeter im Kampf gegen das Virus. Zumindest in meiner Lebenswirklichkeit war das ein schiefes Bild, denn die allermeisten sind der Pandemie durchaus mit der nötigen Ernsthaftigkeit begegnet und die, die das ohnehin nicht wollten, werden sich von kleinkarierten Regelorgien ohnehin nicht umstimmen lassen - wohl aber erzeugt man so das Gefühl, uns Bürger nicht wirklich ernstzunehmen. Das hat sich für mich und viele andere so angefühlt und genau so darf Politik nicht sein.

Denn zum einen steht es der Politik absolut nicht zu, den Souverän - also die Bürger - so zu behandeln. Und zum anderen erleben wir ja, wie die politischen Extreme auch befeuert durch das teils als sehr hochnäsig empfundene Verhalten verschiedener Regierungen regen Zulauf erhalten haben. Bis hin zu in hunderten Städten Niedersachsens von zumindest teilweise ernsthaft Rechtsextremen organisierten "Spaziergängen", an denen für sich genommen nichts schlimm wäre, nur bestehen diese Gruppen bis heute und radikalisieren sich immer mehr. Mit einer erklärenden, fairen, offenen und transparenten Politik wäre das vielleicht deutlich besser gelaufen aus demokratischer Sicht und dazu muss man sich als Politiker dann vielleicht auch mal auch mit Leuten auseinandersetzen, deren Themen einem gerade nicht so wahnsinnig gut gefallen. 

Eine solche Politik ist mein zentrales Anliegen und das lebe ich in Winsen bereits "im Kleinen" vor (dass wir dort dem Rat inzwischen online bei der Arbeit zuschauen können, war zum Beispiel vor vielen Jahren mal ein von mir verfasster Antrag).

Ein anderes großes Thema für mich ist der ÖPNV. Auch hier kann ich wieder auf ein Winsener Beispiel verweisen. Hier fährt ein Bus, der stolz an der Außenwand verkündet, er hätte übrigens einen 20-Minutentakt. Das ist ja für uns im ländlichen Raum in der Tat etwas Besonderes. Das Problem ist nur: Es fährt nie jemand mit dem Bus. Einfach, weil der nur in der Innenstadt kreist und das sind Strecken, die man zu Fuß nicht nur ganz ohne Ticket locker schafft, sondern man ist dann auch fast immer schneller am Ziel, weil selbst 20 Minuten natürlich albern sind für Strecken, für die man 5-10 Minuten braucht.

Dieser Bus fährt dort nur, weil er fast vollständig mit Landesmitteln bezahlt wird. Diese Landesmittel sind gleichzeitig auch der Grund, warum dieser Bus keine sinnvolle Streckenführung bekommt, denn der Fördertopf soll die Innenstädte beleben. Dass das in einer Stadt wie Winsen mit ihren 13 Ortsteilen in Wirklichkeit aber vor allem hieße, die Ortsteile vernünftig anzubinden, darauf ist in Hannover offenbar bisher niemand gekommen.

Wir hatten das 9-Euro-Ticket und es kommt jetzt auch noch sowas wie ein Nachfolger. Das war offenbar eine tolle Sache für Menschen aus Großstädten. Aber für uns hier auf dem Land ist der Ticketpreis noch nie der Hinderungsgrund gewesen, weil ein Auto haben zu müssen so oder so immer teurer ist, als wenn man mit Bus und Bahn einfach immer überall hinkommt. Ein das Auto ersetzender ÖPNV ist faktisch nicht existent. Ich möchte, dass sich die nächste Landesregierung sich ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot, das sich anstatt eines eigenen PKW nutzen lässt, als Strategie auf die Fahne schreibt. Das muss nicht zwangsläufig nur aus Bus und Bahn bestehen, da gehören Leihsysteme für Fahrräder, E-Bikes, elektrisch betriebene PKW genauso zu wie in Zukunft hoffentlich auch selbstfahrende Systeme. Das ist ein verdammt dickes Brett, aber es sagt ja auch keiner, dass das binnen fünf Jahren erledigt sein muss. Eine Strategie muss aber her, wir sollten jetzt damit beginnen, uns zu überlegen, ob und wenn ja wie sich das umsetzen ließe. 

Ein anderes Thema für mich ist Entbürokratisierung. Es gab verschiedene Ansätze, wie wir der immer mehr ausufernden Bürokratie eigentlich mal Herr werden wollen, längst verstricken sich manche Regeln sogar schon gegenseitig, weil sie sich einfach widersprechen (Klassiker hier: Denkmal- und Brandschutz). Die FDP schlägt vor - und ich stimme dem zu - dass man sich auf einen Modus einlässt, nach dem für jede neue Regel gleichzeitig zwei abgeschafft werden müssen. Das ist eine zugegebenermaßen ziemlich harte Kiste. Aber vielleicht ja mal ein Ansatz, der funktioniert? 

Als Winsener sehe ich, wie die Kreisverwaltung inzwischen überall in der Innenstadt Büros anmietet, weil sie wächst und wächst. Das liegt nicht daran, dass die Verwaltung total ineffizient arbeiten würde, sondern es wollen einfach ständig neue Regeln, Gesetze, Verbote bearbeitet, durchgesetzt und kontrolliert werden. Natürlich ist das deswegen nicht alles Unsinn. Aber man muss dennoch fragen, wie lange es eigentlich so noch weitergehen soll. 

Ein weiteres Thema ist Bildung. Bildung ist die einzige strategische Ressource, die wir haben und trotzdem gehen wir damit oft viel zu sorglos um. Auch hier fällt mir Corona ein: Allein bei uns im Kreis wurde mindestens dreimal über die Einführung von Luftfiltern diskutiert. Es scheiterte dann regelmäßig daran, dass es an der Finanzierung fehlte. Denn da hätte das Land liefern müssen, aber das Land fand es intelligenter, im Winter alle 20 Minuten alle Fenster aufzureißen. Nicht nur ökologisch ein ziemlicher Wahnsinn - der aber zeigt, welchen Stellenwert Bildung leider hat. Auch, dass beim Homeschooling anfangs auf einmal alle Server ausfielen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das sind technisch längst gelöste Probleme und es geht nicht, dass man - trotz entsprechender Warnungen von Fachleuten - das eigene Setup meinte nicht an die absehbaren Serverlasten anpassen zu müssen. 

Bildung muss eine erheblich höhere Priorität bekommen in unserem Land. Das ist essenziell für unseren Wohlstand, für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und damit auch für die Zukunft jedes Einzelnen bei uns. 

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