Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir als Grüne Bundestagsfraktion als Teil der Bundesregierung viele Maßnahmen ergriffen, mit denen wir versuchen und versucht haben, die Bürger*innen in diesem Land angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen zu entlasten.
Das bayerische „10.000 Häuser-Programm“ wurde mehrfach verlängert – 100.000 Anträge konnten berücksichtigt werden. Es gibt aber auch zahlreiche Bundesprogramme
Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Einführung dieses neuen Wahlrechts gestimmt.
Die vom Fragesteller geschilderte Problematik ist bekannt, daher wurde auch unten beigefügter Antrag bereits im Juli 2022 eingereicht, der auf die Problemstellung des Fragenstellers zutrifft.
Allerdungs wurde unlängst im Bundestag das Osterpaket beschlossen. Darin ist auch eine deutliche Erhöhung der Einspeisevergütung von PV-Anlagen enthalten.
Das Förderprogramm ist seit April 2022 eingestellt und soll nicht wieder aufgelegt werden. Als Opposition haben wir das wiederholt kritisiert - ohne Erfolg.