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Derzeit gehe ich davon aus, dass diese Gruppe von Menschen wohl keine Berücksichtigung in der Politik der Bundesregierung findet. Das wäre ein echter Skandal!

Der Bundesregierung fehlt weiterhin der Mut, echte Entlastungen zu schaffen und den Energiesektor tiefgehend zu reformieren.

Als Bundestagsabgeordneter kann ich im parlamentarischen Prozess auf der inhaltlichen Ebene für Verbesserungen und Lösungen zu kämpfen.

Auch Mini-Jobber haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale.

Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt. Allerdings sehen bereits Gesetze und Gesetzesentwürfe in Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Teilen vergleichbare Regelungen vor.

In der Regel ist davon auszugehen, dass sich Menschen in einer Rehamaßnahme, die Übergangsgeld erhalten, nach wie vor in einem Arbeitsverhältnis befinden.