Aktuell wird an einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet. Dabei hat das FDP-geführte Justizministerium nach einer Verbändeabfrage festgestellt, dass eine Erhöhung der Grenze zur Bilanzierungspflicht hohe Priorität hat.
Nach Rücksprache mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kann ich Ihnen rückmelden, dass der Einkauf bei Ölheizungen nach den jetzigen Plänen grundsätzlich nicht vom Abwehrschirm umfasst sein wird, wie auch Flüssigas oder Holzpellets.
allein die Ukraine entscheiden darüber, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln will. Russland hat außerdem klargemacht, dass sie für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung stehen.
Die Gehälter von Abgeordneten sollten sich nach der Arbeitsleistung bzw. der Arbeitserwartung richten und demnach keine Unterschiede aufweisen.
Mit dem Strompreisbremsengesetz hat die Ampelkoalition ein Werkzeug geschaffen, welches Sie als Endverbraucher vor den erhöhten Preisen auf dem Strommarkt schützen soll:
Verbote sind für uns nicht das Mittel der Wahl um Klimaneutralität zu erreichen. Stattdessen wollen wir u.a. die Chancen der Digitalisierung nutzen.