Fluchtrouten sind zuvorderst „Wege, die von besonders vielen Vertriebenen auf der Suche nach Schutz genutzt werden. Legale und sichere Fluchtrouten gibt es kaum. Für Millionen Flüchtlinge ist der lebensgefährliche Weg in ein anders Land aber oft der letzte Ausweg zu einem Leben in Frieden und Sicherheit.“ ( https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/themen/fluchtrouten).
Das ist zunächst eine Entscheidung der USA im Verhältnis zu Brasilien
Die Regelungen zum Familienzuschlag im Beamtenrecht basieren auf dem sogenannten Alimentationsprinzip: Der Staat verpflichtet sich, seinen Beamten eine amtsangemessene Versorgung zu gewähren – dazu zählt auch eine Unterstützung, wenn sie verheiratet sind oder Kinder haben.
Im Rahmen der beim Bund noch anstehenden gesetzlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation prüft das Bundesministerium des Innern unter anderem auch eine eventuelle Neuausrichtung von Teilen des Familienzuschlags.
Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.