Sehr geehrter Herr Gutting, wie bewerten Sie die Praxis von Mandatsträgern, kritische Bürger auf politischen Social-Media-Kanälen zu blockieren, im Hinblick auf den Auftrag aus Art. 38 GG?

Soziale Netzwerke wie Facebook werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages intensiv genutzt, um die eigene parlamentarische Arbeit darzustellen. Diese Kanäle fungieren in der modernen Medienlandschaft faktisch als digitaler Marktplatz und als direkte Erweiterung des Mandats.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich grundlegende Fragen zur Ausgestaltung des demokratischen Diskurses im digitalen Raum:

Welche verfassungsrechtlichen und demokratischen Maßstäbe sollten für Mandatsträger gelten, wenn es um das Blockieren oder Löschen von sachlichen, aber dezidiert regierungskritischen Bürgerkommentaren auf solchen Plattformen geht?

Wie definieren Sie persönlich die Grenze zwischen der Ausübung des Hausrechts auf einem Social-Media-Profil und dem verfassungsrechtlichen Anspruch, als Abgeordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 38 GG) zu sein?