Antwort 14.08.2023 von Daniel Karrais FDP
Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.
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Antwort 26.07.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort 17.07.2023 von Johann Saathoff SPD
Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt.
Antwort 14.07.2023 von Roger Beckamp AfD
Natürlich ist jeder Verkehrstote und schwere Unfall sehr bedauerlich. Aber totale Sicherheit werden wir in keinem Lebensbereich jemals erreichen - außer wir verbieten einfach alles
Antwort 13.11.2023 von Sandra Redmann SPD
Die Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde oder der Stadt ist Ansprechpartner. Bei Verstößen gegen die Vorschriften nimmt die Behörde Kontakt auf. Entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung.
Antwort 25.07.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aufnahme und Integration der Geflüchteten ist eine große Aufgabe. Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft müssen hier geschlossen und solidarisch handeln.