Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Durch die geplanten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die dem iranischen Repressionsapparat angehören, senden wir das eindeutige Signal nach Teheran: Die Anwendung brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen.

Außenministerin Baerbock hat bereits angekündigt sich auf EU-Ebene für neue Sanktionen gegen den Iran einzusetzen – besonders persönlich gegen die Vertreter*innen, Institutionen und Organisationen des Regimes, welche für die Gewalt gegen Demonstrierende und den iranischen Unterdrückungsapparat verantwortlich sind

Das Thema der revolutionären Proteste im Iran beschäftigt mich sehr. Ich verurteile den Mord an Mahsa Amini aufs Schärfste

Unsere Solidarität und Aufmerksamkeit gilt den Menschen in Iran, die mutig gegen die iranische Regierung und die Islamische Republik auf die Straße gehen.

Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch die Islamische Republik entschieden. Die derzeitige Situation erfüllt uns mit großer Sorge.