Sehr geehrter Herr Schiefner, warum werden Diesel-Kfz durch eine niedrige Energiesteuer auf Diesel-Treibstoff immer noch signifikant entlastet gefördert verglichen zum Benzin-Kfz?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie hatten mich gefragt, warum die Energiesteuer auf Dieselkraftstoff in Deutschland weiterhin niedriger ist, als die auf Benzin. Diesel hat einen höheren Energie- und CO2-Gehalt als Benzin und insofern stellt sich zu Recht die Frage, warum sich seit der letzten Energiesteuerreform 2003 in diesem Punkt nichts getan hat.
Die SPD-geführte Koalition will überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüft werden soll. Das soll mit der Umsetzung der neuen EU-Energiesteuerrichtlinie geschehen. Das wird auch die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin mit sich bringen.
Die von der Europäischen Kommission angeregte Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, wird seit Juli 2021 diskutiert. Der vorliegende Vorschlag dazu sieht eine schrittweise Erhöhung des Mindeststeuersatzes für fossile Kraftstoffe vor. Dadurch wird auch die Energiesteuer auf Dieselkraftstoff deutlich ansteigen. Die Richtlinie muss jedoch noch abschließend von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner