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das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.

Wir müssen ein Zeichen setzen und den Menschen in Iran zeigen, dass wir sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und Freiheit unterstützen. Deutschland schweigt nicht!

So weit entfernt diplomatische Bemühungen aktuell erscheinen, sind demokratische Bemühungen zur Einhegung der iranischen Atombemühungen dennoch notwendig

Gänzlich ist also auch dies nicht davon zu trennen, wie sich die Bundesregierung in diplomatischer Hinsicht in der Außenpolitik wird zu verhalten haben.

Wir werden mit europäischen Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen reagieren, müssen dabei aber sicherstellen, dass der Iran nicht atomar aufrüstet.

Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern.