Für mich steht fest, dass ein generelles Böllerverbot das Problem nicht lösen würde.
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Für die Sicherheit der Menschen und der Einsatzkräfte ist die Qualität der verwendeten Pyrotechnik entscheidend.
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird derzeit erarbeitet. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert erfolgen, zuständig für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer.
Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden.
Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.
Wir Grüne haben im Bundestag lange für die Einführung des Bürgergelds gekämpft. Denn im Vergleich zu Hartz IV stehen jetzt Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt im Fokus