Antwort 05.04.2023 von Bengt Bergt SPD
Das Ermittlungsverfahren wurde auf Grund des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage durch die zuständige Bundesanwaltschaft aufgenommen.
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Antwort 02.05.2023 von Sanae Abdi SPD
Der Generalbundesanwalt ermittelt in dieser Angelegenheit.
Antwort 09.01.2023 von Michael Roth SPD
Bei unserer Unterstützung für die Ukraine geht es nicht nur um das Überleben eines angegriffenen Landes, sondern auch um unsere eigene Sicherheit und Freiheit.
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Zudem wurde festgestellt, dass mit den drei Entlastungspaketen und dem wirtschaftlichen Abwehrschirm in den letzten Monaten bereits auf breiter Ebene und sozial ausgewogen entlastet wurde
Antwort 21.01.2023 von Dirk Wiese SPD
Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch im Anfangsstadium.
Antwort 23.01.2023 von Jana Schimke CDU
Aufgrund des Kriegs in der Ukraine hat sich die Energieversorgungssituation in Deutschland erheblich zugespitzt.