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Johann Wadephul
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Frage von Hans-Wilhelm A. •

Welche Chancen sehen Sie, die jeden zweiten Platz gefährdenden Sparpläne der Bundesregierung für die Freiwilligendienste aus Schleswig-Holstein zu beeinflussen? Die Klagen aus S.H. sind deutlich.

Sehr geehrter Herr Wadephul,
in der vergangenen Woche machten uns die jüngsten Bildungsmonitor-Ergebnisse unruhig, nachdem wir uns in einem besorgniserregenden Abwärtstrend im Bildungssektor befinden. Zwar focussierten die Pressedarstellungen in erster Linie auf die primäre Bildung in Kita und Grundschule, aber auch der Hochschulbereich und die Wege dahin sind betroffen. Dann lesen wir einen Tag später von den Plänen der Bundesregierung, die Mittel für die Freiwilligendienste um 24% und 2025 nochmal um 12% zu kürzen.
Ich frage mich, ob das Attribut "freiwillig" die Rechtfertigung dafür abgibt, hier eher zu kürzen als in notwendigeren Bereichen. Ich verstehe nicht, wieso Politiker hier anscheinend völlig den Zusammenhang zum Bereich Bildung ignorieren. Zum einem sind etliche Einsatzstellen Einrichtungen mit Bildungsauftrag, zweitens wissen alle, die Kontakt zu Teilnehmern des FSJ, FÖJ, FKJ ... usw haben, welches Bildungspotential darin steckt, fachlich wie persönlichkeitsbildend.

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Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich Ihnen hiermit antworten.

Die von Ihnen beschriebene Kürzung der Bundesregierung um 78 Millionen Euro bedeuten fast ein Viertel weniger als im Vorjahr für die Freiwilligendienste. Damit nicht genug: Auch im Jahr darauf folgenden Jahr sollen die Mittel nochmals um 12% gekürzt werden.

Ich halte dies für ein völlig falsches Signal an alle Freiwilligendienste. Wir brauchen eine Stärkung und kein Kaputtsparen. Eine Demokratie lebt von engagierten Menschen und dem Ehrenamt. Die Regierung nimmt den Jugendlichen die Chancen zur Bildung, beruflichen Orientierung und der Persönlichkeitsbildung. Hinzu verschärft es den Fachkräftemangel insbesondere in Kitas und der Pflege.

Wir als CDU haben daher letztes Jahr auf dem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen. Hierfür möchten wir in den nächsten Jahren eine einheitliche Regelung in ganz Deutschland auf den Weg bringen. Dazu müssen allerdings notwendige Änderungen im Grundgesetz her. Dies benötigt Zeit und Mittel, die dank der Haushaltsplanung der Ampel-Koalition wohl nicht zur Verfügung stehen, erstmal nicht. Einmal mehr zeigt sich, dass die Haushaltsplanung der Ampel an den falschen Stellen „auf Kante genäht“ ist. 

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