Antwort 09.11.2023 von Bärbel Bas SPD
Es handelt sich bei der bestehenden Regelung um eine politische Abwägung zwischen den drei Ampelparteien, bei der andere rentenpolitische Maßnahmen der Vorrang eingeräumt wurde
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Antwort 18.10.2023 von Beatrix von Storch AfD
Jede Partei führt Wahlkampf für sich allein.
Antwort 23.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD unterstütze ich die AfD
Antwort 16.10.2023 von Andreas Noack SPD
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Antwort 24.10.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Leider kann ich Ihnen momentan keinen konkreten Zeitplan nennen. Ich setze mich aber weiterhin mit aller Kraft für eine Umsetzung ein.
Antwort 14.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.